Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für das Forum was-buerger-wollen.de - Stand: 9.3.2026

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Forums was-buerger-wollen.de (nachfolgend „Forum“), betrieben von Ulf Dingler, Beim Soll 14, 21614 Buxtehude, Deutschland.

Das Forum ermöglicht registrierten Nutzern, Inhalte zu veröffentlichen, zu kommentieren und mit anderen Nutzern zu interagieren. Mit der Registrierung und Nutzung des Forums erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.

Die Nutzung des Forums ist nur volljährigen Personen gestattet.

2. Registrierung und Nutzerkonto

Die aktive Nutzung des Forums setzt eine Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung eines Nutzerkontos besteht nicht.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Zugang zu seinem Konto vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

Der Betreiber ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen sowie Nutzerkonten nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen vorübergehend einzuschränken, zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

3. Zulässige Nutzung und Pflichten der Nutzer

Der Nutzer verpflichtet sich, das Forum nur im Einklang mit geltendem Recht, diesen Nutzungsbedingungen und den berechtigten Interessen anderer Nutzer zu verwenden.

Insbesondere ist es untersagt, Inhalte einzustellen, zu verbreiten oder zu verlinken, die:

• gegen geltendes Recht verstoßen oder zu Rechtsverstößen auffordern,
• beleidigend, verleumderisch, volksverhetzend, bedrohend, belästigend oder diskriminierend sind,
• die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte,
• unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, soweit hierdurch Rechte Dritter verletzt werden können,
• Werbung, unerbetene kommerzielle Kommunikation oder Spam enthalten,
• Schadsoftware, schädlichen Code oder sonstige technische Manipulationen enthalten,
• auf die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder auf missbräuchliche Nutzung des Forums gerichtet sind.

Der Nutzer ist ferner verpflichtet, keine fremden Zugangsdaten zu verwenden, keine automatisierten Zugriffe ohne ausdrückliche Erlaubnis des Betreibers vorzunehmen und keine Inhalte einzustellen, für deren Veröffentlichung er nicht über die erforderlichen Rechte verfügt.

4. Verantwortung für Inhalte

Die im Forum veröffentlichten Inhalte stammen überwiegend von Nutzern und geben nicht notwendigerweise die Auffassung des Betreibers wieder.

Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass die von ihm veröffentlichten Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

Der Betreiber macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

5. Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten

Mit dem Einstellen von Inhalten in das Forum räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, die Inhalte im für den Betrieb des Forums erforderlichen Umfang zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, anzuzeigen, technisch zu verarbeiten und im Rahmen von Sicherungen und Archivierungen zu nutzen.

Das Nutzungsrecht dient ausschließlich dem Betrieb, der Darstellung, der Moderation, der Archivierung, der Sicherung und der technischen Bereitstellung des Forums auf verschiedenen Endgeräten und in verschiedenen Darstellungsformen.

Der Nutzer versichert, dass er über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt.

6. Moderation und Maßnahmen bei Verstößen

Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte zu prüfen und Maßnahmen zu ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Inhalte gegen geltendes Recht, diese Nutzungsbedingungen oder berechtigte Schutzinteressen anderer Nutzer verstoßen.

Mögliche Maßnahmen sind insbesondere:

• die Nichtfreischaltung eines Inhalts,
• die teilweise oder vollständige Entfernung eines Inhalts,
• die Sperrung der Sichtbarkeit eines Inhalts,
• eine Verwarnung,
• die vorübergehende Einschränkung einzelner Funktionen,
• die vorübergehende Sperrung des Nutzerkontos,
• die dauerhafte Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos.

Die Auswahl der Maßnahme erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art, Schwere, Häufigkeit und Folgen des Verstoßes sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten.

Moderationsentscheidungen erfolgen grundsätzlich durch menschliche Prüfung.

7. Meldung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte

Nutzer und Dritte können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte über die folgende elektronische Meldestelle melden:

verstoss@was-buerger-wollen.de oder das über den "melden"-Button erreichbare Meldeformular.

Meldungen sollen nach Möglichkeit folgende Angaben enthalten:

• eine hinreichend konkrete Beschreibung des beanstandeten Inhalts,
• den genauen Fundort des Inhalts (insbesondere URL),
• eine Begründung, weshalb der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird,
• den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person,
• eine Erklärung, dass die meldende Person nach bestem Wissen und Gewissen davon ausgeht, dass ihre Angaben zutreffend und vollständig sind.

Unvollständige Meldungen können die Bearbeitung verzögern. Der Betreiber wird eingehende Meldungen prüfen und bei Vorliegen der gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen geeignete Maßnahmen ergreifen.

8. Information über Moderationsmaßnahmen

Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt entfernt, in seiner Sichtbarkeit eingeschränkt oder wird das Nutzerkonto des Nutzers eingeschränkt, gesperrt oder beendet, wird der betroffene Nutzer hierüber informiert, sofern dem keine gesetzlichen oder behördlichen Gründe entgegenstehen.

Die Information enthält, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, insbesondere:

• die Art der Maßnahme,
• den betroffenen Inhalt oder die betroffene Funktion,
• den wesentlichen Grund der Maßnahme unter Bezugnahme auf diese Nutzungsbedingungen und/oder auf gesetzliche Vorgaben,
• gegebenenfalls die Dauer der Maßnahme,
• einen Hinweis auf bestehende Beschwerdemöglichkeiten.

9. Beschwerde gegen Moderationsentscheidungen

Betroffene Nutzer können gegen Moderationsentscheidungen des Betreibers Beschwerde einlegen.

Die Beschwerde ist in Textform an folgende Kontaktadresse zu richten:
verstoss@was-buerger-wollen.de

Die Beschwerde soll den betroffenen Inhalt oder die betroffene Maßnahme bezeichnen und kurz begründen, weshalb die Entscheidung aus Sicht des Nutzers unrichtig ist.

Der Betreiber prüft die Beschwerde innerhalb eines angemessenen Zeitraums und teilt das Ergebnis mit.

10. Beendigung der Nutzung

Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit nach Maßgabe der im Forum bereitgestellten Funktionen oder durch Mitteilung an den Betreiber beenden.

Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, bei Missbrauch oder bei endgültiger Einstellung des Forums zu deaktivieren oder zu löschen.

Bereits veröffentlichte Inhalte können nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der Forenregeln auch nach Beendigung des Nutzerkontos im Forum verbleiben, wenn und soweit dies zur Wahrung der Nachvollziehbarkeit und Kohärenz öffentlicher Diskussionen erforderlich ist. In diesem Fall wird die Zuordnung zum Nutzerkonto nach den hierfür geltenden Regeln entfernt, eingeschränkt oder anonymisiert.

11. Haftung

Der Betreiber haftet für eigene Inhalte nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

Für fremde Inhalte, die von Nutzern oder sonstigen Dritten eingestellt werden, haftet der Betreiber nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere ab Kenntnis von konkreten Rechtsverstößen. Bei Bekanntwerden entsprechender Rechtsverstöße wird der Betreiber die betroffenen Inhalte prüfen und, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen ergreifen.

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Forums.

12. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen oder des Forumsbetriebs.

Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer in geeigneter Weise informiert. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten jeweils erst für die Zukunft.

13. Kontaktstelle für rechtliche Anfragen und DSA-bezogene Kommunikation

Für Meldungen mutmaßlich rechtswidriger Inhalte, Beschwerden über Moderationsmaßnahmen und sonstige Anfragen im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder den gesetzlichen Pflichten des Betreibers ist folgende elektronische Kontaktstelle eingerichtet:

verstoss@was-buerger-wollen.de

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.