Bürger als Goldesel: Gebührenerhöhung in Kiel fürs Anwohnerparken

In Kiel wird das Anwohnerparken zum 1. Juli deutlich teurer. Statt bisher 30 Euro sollen künftig 90 Euro pro Jahr fällig werden. Das ist eine Verdreifachung — und damit weit mehr als eine normale Gebührenanpassung.

Die Stadt begründet den Schritt mit knappem öffentlichen Raum, hoher Nachfrage nach Parkplätzen, Kosten für Bereitstellung und Überwachung sowie veränderten verkehrspolitischen Rahmenbedingungen. Öffentlicher Straßenraum sei begrenzt und müsse fairer verteilt werden.

Doch genau hier beginnt die Kritik: Wenn die Erhöhung eine Lenkungsmaßnahme sein soll, stellt sich die Frage, was sie tatsächlich lenken soll. Niemand wird sein Auto abschaffen, nur weil das Anwohnerparken künftig 60 Euro mehr im Jahr kostet. Umgerechnet sind das 5 Euro im Monat — ärgerlich, aber kaum entscheidend für die Frage, ob jemand ein Auto besitzt oder nicht.

Besonders problematisch ist: Getroffen werden auch Menschen mit geringem Einkommen, die auf ihr Auto angewiesen sind — etwa wegen Schichtarbeit, weiter Arbeitswege, Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder schlechter ÖPNV-Anbindung. Für sie ist das Auto kein Luxus, sondern oft notwendiger Alltag. Eine pauschale Gebührenerhöhung bestraft genau diese Menschen zusätzlich.

Damit wirkt die Maßnahme weniger wie echte Verkehrspolitik und mehr wie eine symbolische Strafgebühr für Autobesitzer. Wer in der Stadt wohnt, ein Auto braucht und keinen privaten Stellplatz hat, wird zusätzlich zur Kasse gebeten.

Natürlich ist öffentlicher Raum knapp. Aber eine Stadt sollte ihre Bürger nicht einfach als Goldesel behandeln. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten braucht es eher Entlastungen — und keine Gebührenpolitik mit erhobenem Zeigefinger.