Wenn Kontrolle ausgeschlossen wird, leidet die Demokratie

Die heutige Wahl der SWR-Gremien zeigt ein demokratisches Problem, das weit über Parteipolitik hinausgeht.

Formal darf eine Landtagsmehrheit wohl Kandidaten ablehnen. Aber Kontrollgremien haben nicht den Zweck, dass sich die Mehrheit dort möglichst ungestört selbst bestätigt. Gerade die Opposition soll kontrollieren, kritisch nachfragen und verhindern, dass wichtige Institutionen nur noch aus Sicht der Regierungs- und Mehrheitsparteien begleitet werden.

Wenn die größte Oppositionsfraktion aus sensiblen Gremien herausgehalten wird, fehlt nicht nur ein Sitz. Es fehlt ein Teil parlamentarischer Kontrolle. Das schwächt Transparenz und kann den Eindruck verstärken, dass unbequeme Stimmen bewusst von Kontrolle ausgeschlossen werden.

Und gerade ein Rundfunkrat soll gesellschaftliche Breite abbilden und Vertrauen schaffen. Wenn relevante Wählergruppen dort gar nicht mehr vorkommen, stärkt das nicht gerade die Demokratie.

Und was hat diese Ausschließerei bisher bewirkt? Offenkundig nicht, dass die AfD kleiner oder bedeutungsloser geworden ist. Im Gegenteil: Sie sitzt mit einem immer stärker werdenden Wahlergebnis im Landtag.