Untersuchungsausschüsse in Rheinland-Pfalz

Die Presse berichtet davon, dass die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen die Landesverfassung ändern wollen, damit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erschwert wird.

Die Landesverfassung soll aber noch mit Hilfe der Mehrheiten des alten Landtages beschlossen werden, der ja klar abgewählt worden ist.

Da dieses Vorgehen bereits wieder diskutiert wird: Das Vertrauen in demokratische Prozesse wird hiermit maximal verletzt. Warum wird gewählt, wenn sich Parteien über das Votum der Bürger hinwegsetzen?

Ich hoffe, dass die Gerichte hier tätig werden und ein klares Urteil finden.

Ich finde es auch sehr befremdlich, was da passiert.

Was das noch mit demokratischem Verhalten zu tun hat, ist mir ein Rätsel. Die Blauen wird es freuen, denn der Wähler merkt, dass die Parteien machen, was sie wollen.

Ich fand dasselbe Verhalten 2025 im Bund nach der Bundestagswahl schon mehr als grenzwertig und frech. Mal abgesehen von den gebrochenen Wahlversprechen.