Das Bundespräsidentenamt kann weg

Deutschland diskutiert über Einsparungen, steigende Sozialausgaben, eine angespannte Haushaltslage und darüber, was sich der Staat künftig überhaupt noch leisten kann.

Von den Bürgern wird ständig verlangt, Prioritäten zu setzen. Dann sollte der Staat damit auch endlich bei sich selbst anfangen.

Ein Beispiel dafür ist für mich das Amt des Bundespräsidenten.

Allein Bundespräsident und Bundespräsidialamt kosten den Steuerzahler jedes Jahr viele Millionen Euro. Hinzu kommen erhebliche Ausgaben für Gebäude, Personal und Baumaßnahmen rund um Schloss Bellevue und das Bundespräsidialamt.

Und genau da hört bei mir langsam das Verständnis auf.

Während Kommunen bei Schulen, Straßen, Schwimmbädern oder anderen Einrichtungen jeden Euro zweimal umdrehen müssen und gleichzeitig Bürger mit steigenden Steuern, Abgaben und Sozialbeiträgen belastet werden, leistet sich der Staat weiterhin einen erheblichen repräsentativen Aufwand an seiner Spitze.

Alleine die Ausgaben für die Renovierung von Schloss Bellevue kann man keinem Bürger mehr sinnvoll erklären - aber die Politik macht es aber einfach.

Also, wofür brauchen wir dieses Amt eigentlich noch?

Der Bundespräsident ernennt unter anderem den Bundeskanzler und die Bundesminister, fertigt Gesetze aus und vertritt Deutschland als Staatsoberhaupt. Diese Aufgaben sind wichtig – aber sie könnten bei einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes auch anders organisiert werden.

Brauchen wir dafür wirklich ein eigenes Staatsoberhaupt samt Bundespräsidialamt, Schloss Bellevue, Personalapparat und Millionenetat?

Für mich lautet die Antwort inzwischen: Nein.

Wenn Deutschland sparen muss, dann darf der Staat nicht ausschließlich bei Bürgern, Rentnern, Pflegebedürftigen oder Kommunen nach Einsparmöglichkeiten suchen.

Er muss auch bereit sein, seine eigenen Strukturen infrage zu stellen.

Und dazu gehört auch dieses Amt. Und wenn ich mich umhöre, sieht das die Mehrzahl in meinem Umkreis genauso.

Für mich gehört deshalb auch das Bundespräsidentenamt auf den Prüfstand.

Und wenn seine wesentlichen Aufgaben sinnvoll auf andere Institutionen übertragen werden können (wovon ich ausgehe), dann sage ich ganz klar:

Weg mit dem Amt.