Die Brandmauer: Ein Garant für linke Politik

Eigentlich sollte die Brandmauer der CDU vor allem eines sein: eine klare Abgrenzung zur AfD. In der politischen Praxis hat sie jedoch noch eine ganz andere Wirkung: Sie stärkt Parteien links der Union.

Denn die CDU braucht für eine Regierungsbildung aktuell einen Koalitionspartner. Und genau das wissen mögliche Partner wie SPD oder Grüne sehr genau.

Ihre Verhandlungsposition ist dadurch stark: Wenn die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausschließt, bleiben ihr nur wenige Alternativen. Entsprechend können potenzielle Koalitionspartner deutlich mehr eigene Forderungen durchsetzen.

Überspitzt gesagt lautet die Botschaft:

Wenn ihr unsere Bedingungen nicht akzeptiert, gibt es eben keine gemeinsame Regierung.

Die Folge ist, dass sich die Regierungspolitik deutlich weiter nach links verschiebt, als es das Wahlergebnis insgesamt und für die CDU eigentlich erwarten ließe.

Damit wird die Brandmauer nicht nur zur Abgrenzung nach rechts – sondern gleichzeitig zu einem Machtfaktor für Parteien links der Union.

Ein Teufelskreislauf: Denn dadurch kehren der CDU immer mehr Wähler den Rücken...