Länderfinanzausgleich abschaffen! Er setzt die falschen Anreize!

Dass finanzschwächere Bundesländer nicht völlig abgehängt werden dürfen, geschenkt.

Genau dafür gibt es den Länderfinanzausgleich – offiziell inzwischen Finanzkraftausgleich genannt. Aber:

Setzt dieses System eigentlich die richtigen Anreize?

Denn wenn ein Bundesland weiß, dass ein großer Teil seiner fehlenden Finanzkraft am Ende durch andere Länder und den Bund ausgeglichen wird, sinkt zwangsläufig der Druck, selbst konsequent zu sparen, Strukturen zu reformieren und die eigene Wirtschaftskraft zu verbessern.

Das Problem ist nicht die Solidarität. Das Problem beginnt dort, wo Solidarität dazu führt, dass schlechte Politik finanziell abgefedert wird.

Berlin ist dafür ein besonders interessantes Beispiel. Im Jahr 2025 erhielt Berlin rund 4,2 Milliarden Euro über den Finanzkraftausgleich. Hinzu kamen rund 1,9 Milliarden Euro allgemeine Bundesergänzungszuweisungen.

Das sind gewaltige Summen.

Und genau deshalb frage ich mich: Würde Berlin manche politische Entscheidung genauso treffen, wenn die Stadt jeden zusätzlichen Euro vollständig selbst erwirtschaften müsste? Ich denke nicht.

Wer eigenes Geld ausgibt, schaut normalerweise genauer hin. Wer dauerhaft darauf vertrauen kann, dass ein erheblicher Teil fehlender Finanzkraft ausgeglichen wird, hat diesen Druck deutlich weniger.

Damit entsteht ein grundsätzlich falscher Anreiz.

Ein Bundesland, das seine Wirtschaft stärkt, Unternehmen anzieht, Ausgaben begrenzt und seine Verwaltung effizient organisiert, sollte davon deutlich profitieren. Ein Land, das jahrelang über seine Verhältnisse lebt oder notwendige Reformen verschleppt, sollte dagegen nicht darauf vertrauen können, dass andere einen großen Teil der Rechnung übernehmen.

Sonst passiert genau das Gegenteil dessen, was eigentlich sinnvoll wäre:

Gute Politik wird weniger belohnt und schlechte Politik teilweise kaschiert.

Ich halte einen Finanzausgleich weiterhin für notwendig – aber er müsste viel stärker mit Anreizen und Kontrollen verbunden werden. Länder, die ihre Finanzen verbessern, ihre Wirtschaftskraft erhöhen und effizienter arbeiten, müssten davon spürbar mehr behalten dürfen. Gleichzeitig müsste bei dauerhaft hohen Zahlungen viel genauer gefragt werden:

Warum benötigt dieses Land eigentlich Jahr für Jahr Milliarden aus dem Ausgleichssystem – und was wird konkret getan, damit es irgendwann weniger werden?

Ein Finanzausgleich sollte helfen, Unterschiede auszugleichen.

Er sollte aber niemals dazu führen, dass der Reformdruck gleich mit ausgeglichen wird.

Dieses ganze Gerede über Enteignung führt doch jetzt schon in Berlin dazu, dass kein Investor mehr dort investieren wird.

Würde ich doch auch nicht machen. Und ich würde es vermutlich - auch wenn die Enteignung jetzt nicht (noch nicht) kommt - auch in Zukunft nicht machen.

Denn niemand hat die Sicherheit, dass sein Geld dort auch in Zukunft gut angelegt ist.

Interessant finde ich folgende Auflistung:

Länderfinanzausgleich 2025

Zahlerländer

Bayern
Einwohner: ca. 13,25 Mio.
Beitrag: 11,660 Mrd. €
Pro Einwohner: ca. 880 €

Hessen
Einwohner: ca. 6,28 Mio.
Beitrag: 4,003 Mrd. €
Pro Einwohner: ca. 638 €

Baden-Württemberg
Einwohner: ca. 11,24 Mio.
Beitrag: 4,006 Mrd. €
Pro Einwohner: ca. 356 €

Hamburg
Einwohner: ca. 1,87 Mio.
Beitrag: 331 Mio. €
Pro Einwohner: ca. 177 €

Empfängerländer

Bremen
Einwohner: ca. 0,71 Mio.
Erhalten: 1,021 Mrd. €
Pro Einwohner: ca. 1.444 €

Berlin
Einwohner: ca. 3,70 Mio.
Erhalten: 4,223 Mrd. €
Pro Einwohner: ca. 1.141 €

Thüringen
Einwohner: ca. 2,08 Mio.
Erhalten: 2,208 Mrd. €
Pro Einwohner: ca. 1.062 €

Sachsen-Anhalt
Einwohner: ca. 2,12 Mio.
Erhalten: 1,950 Mrd. €
Pro Einwohner: ca. 920 €

Mecklenburg-Vorpommern
Einwohner: ca. 1,57 Mio.
Erhalten: 1,447 Mrd. €
Pro Einwohner: ca. 919 €

Sachsen
Einwohner: ca. 4,03 Mio.
Erhalten: 3,499 Mrd. €
Pro Einwohner: ca. 869 €

Saarland
Einwohner: ca. 1,01 Mio.
Erhalten: 699 Mio. €
Pro Einwohner: ca. 694 €

Brandenburg
Einwohner: ca. 2,55 Mio.
Erhalten: 1,401 Mrd. €
Pro Einwohner: ca. 549 €

Rheinland-Pfalz
Einwohner: ca. 4,12 Mio.
Erhalten: 756 Mio. €
Pro Einwohner: ca. 183 €

Niedersachsen
Einwohner: ca. 8,00 Mio.
Erhalten: 1,443 Mrd. €
Pro Einwohner: ca. 180 €

Schleswig-Holstein
Einwohner: ca. 2,96 Mio.
Erhalten: 337 Mio. €
Pro Einwohner: ca. 114 €

Nordrhein-Westfalen
Einwohner: ca. 17,99 Mio.
Erhalten: 1,016 Mrd. €
Pro Einwohner: ca. 56 €

Auffällig:

Bayern trägt mit rund 11,7 Milliarden Euro mit Abstand den größten Anteil. Umgerechnet entspricht das etwa 880 Euro je Einwohner.

Bei den Empfängerländern liegt Bremen pro Kopf vorne: Dort entsprechen die Zahlungen rechnerisch rund 1.444 Euro je Einwohner. Berlin erhält insgesamt mit rund 4,2 Milliarden Euro den höchsten Betrag.

Hinweis: Die Beträge pro Einwohner sind rechnerische Werte. Es handelt sich nicht um direkte Zahlungen an oder von einzelne/n Bürger.

Quellen:

Bundesministerium der Finanzen – Finanzkraftausgleich 2025:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/04/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-3-bundesstaatlicher-finanzausgleich-2025.html

Statistisches Bundesamt (Destatis) – Bevölkerung nach Bundesländern:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/bevoelkerung-nichtdeutsch-laender-basis-2022.html

Nach der Wahl der Linken in Berlin wird es nun für die anderen Bundesländer sicher teuer.

Dieser Enteignungswahn muss ja finanziert werden. Gut, dass es die Bayern gibt, die den Unsinn finanzieren werden... 🙁

Der Länderfinanzausgleich muss definitiv reformiert werden.

Nur so als Hinweis: Würde es den Ausgleich nicht geben, müsste Berlin sich selbst finanzieren, würden die Berliner sicher anders wählen. Da bin ich mir sicher

Ich bin sehr gespannt, wie morgen in Berlin gewählt wird.

Vermutlich wird es wieder teuer für die Geber-Bundesländer...

Wie du schon sagst: Solange das Geld fließt, muss ja nicht gespart werden und notwendige Reformen bleiben aus. Traurig aber wahr 🙁

Gerade in Berlin kann man erkennen, dass ein Länderfinanzausgleich nur dazu führt, nicht mehr sinnvoll zu haushalten.

Insofern kann ich dir nur zustimmen. Hier wird es wirklich Zeit, das Prozedere zu ändern.

Gerade gestern (15. September 2026) haben Bund und Berlin einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterschrieben. Er gilt vom 1. Januar 2028 bis 31. Dezember 2037 und umfasst insgesamt rund 5 Milliarden Euro Bundesmittel. Für Sicherheit und Kultur 🙂