Jens Spahn: Der eigene Rücktritt wäre das richtige Zeichen!

Meine Meinung:

Jens Spahn und seinem Ehemann sowie vor allem ihrem Kind wünsche ich persönlich alles Gute. Das Kind kann für diese politische Diskussion nichts und gehört vollständig aus der Kritik herausgehalten.

Aber genau deshalb muss die politische Frage umso klarer gestellt werden: Wie glaubwürdig ist ein Politiker, der anderen eine Möglichkeit verwehren will, die er später selbst im Ausland nutzt?

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. In Teilen der USA ist sie erlaubt. Jens Spahn und sein Ehemann haben diesen Weg genutzt, um Eltern zu werden. Rein rechtlich mag das zulässig sein, weil die Leihmutterschaft nicht in Deutschland stattgefunden hat. Politisch ist der Vorgang trotzdem ein Musterbeispiel für Doppelmoral.

Denn als Bundesgesundheitsminister ließ Spahn eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ablehnen. Selbst eine begrenzte, nichtkommerzielle Lösung unter strengen Voraussetzungen wurde nicht unterstützt. Es wurden moralische, rechtliche und soziale Bedenken angeführt. Jahre später nutzt Spahn genau die Möglichkeit, die er anderen Menschen in Deutschland nicht zugestehen wollte.

Für die Bürger verboten – für den Spitzenpolitiker über den Umweg USA möglich.

Das ist der Kern der Sache.

Man kann nun behaupten, Spahn habe seine Meinung geändert. Aber wie glaubwürdig wäre das? Die Entscheidung für eine Leihmutterschaft fällt nicht von heute auf morgen. Ihr gehen Gespräche, rechtliche Prüfungen, medizinische Vorbereitungen und eine lange persönliche Planung voraus. Deshalb wirkt es wenig überzeugend, so zu tun, als sei ihm erst ganz plötzlich eine neue Sichtweise gekommen.

Und selbst wenn Spahn seine Meinung tatsächlich geändert haben sollte, wäre das keine Entlastung. Im Gegenteil: Dann müsste man fragen, warum er als verantwortlicher Minister vorher nicht in der Lage war, die Lebenswirklichkeit anderer Menschen ernsthaft mitzudenken.

Genau das ist schließlich die Aufgabe eines guten Politikers. Er darf Gesetze nicht nur aus seiner eigenen damaligen Perspektive betrachten. Er muss andere Lebensentwürfe, andere Bedürfnisse und andere Sichtweisen berücksichtigen. Er muss sich fragen, welche Folgen ein Verbot für die Menschen hat, die davon betroffen sind.

Ein Politiker darf nicht erst dann Verständnis für eine andere Position entwickeln, wenn er selbst persönlich davon profitiert.

Sollte Spahn erst durch den eigenen Kinderwunsch erkannt haben, dass eine Leihmutterschaft für Menschen eine große Bedeutung haben kann, wäre das kein Zeichen besonderer Einsicht. Es wäre vielmehr ein Beleg dafür, dass er als Politiker vorher zu kurz gedacht hat. Andere mussten mit dem Verbot leben. Erst als es um das eigene Leben ging, wurde offenbar ein anderer Weg gesucht.

Das ist keine glaubwürdige Politik. Das ist Politik nach dem Prinzip: Für euch gelten die Regeln – für mich finde ich eine Möglichkeit.

Natürlich hat Spahn nach bisherigem Stand kein deutsches Strafgesetz gebrochen. Aber politische Verantwortung beginnt nicht erst dort, wo Strafbarkeit anfängt. Ein führender Politiker muss höheren Ansprüchen genügen als lediglich der Feststellung: Es war formal erlaubt.

Es geht um Glaubwürdigkeit. Es geht um Gerechtigkeit. Und es geht um Anstand.

Jens Spahn ist nicht irgendein Privatmann. Er ist Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gestaltet Politik, entscheidet über Gesetze und verlangt von Millionen Bürgern, die politischen Regeln dieses Landes zu akzeptieren. Dann muss er auch bereit sein, sein eigenes Handeln an den politischen Maßstäben messen zu lassen, die er selbst vertreten hat.

Deshalb ist es der falsche Weg, nun auf eine Entscheidung der Fraktion zu warten. Die CDU/CSU-Fraktion ist nicht die moralische Entlastungsmaschine für ihren Vorsitzenden. Spahn macht seine Politik nicht für die Fraktion, sondern für die Bürger dieses Landes.

Nicht seine Parteifreunde müssen ihm erklären, ob noch genug Vertrauen vorhanden ist. Er selbst muss erkennen, dass dieses Vertrauen schwer beschädigt ist.

Wenn Jens Spahn noch ein wenig Gerechtigkeitssinn besitzt, dann wartet er nicht darauf, ob ihm die eigenen Leute weiterhin den Rücken freihalten. Dann zieht er selbst die Konsequenzen und tritt als Fraktionsvorsitzender zurück und entschuldigt sich bei den Bürgern.

Ein Rücktritt wäre kein Schuldeingeständnis gegenüber seinem Kind oder seiner Familie. Er wäre das Eingeständnis, dass ein führender Politiker nicht dauerhaft das Gegenteil dessen leben kann, was er anderen politisch zugemutet hat.

Und sollte die CDU/CSU-Fraktion trotzdem geschlossen an ihm festhalten, wäre das fast noch schlimmer. Dann würde sie deutlich machen, dass persönliche Loyalität und Machterhalt für sie offenbar wichtiger sind als Glaubwürdigkeit und gleiche Maßstäbe.

Dann wäre der CDU wirklich nicht mehr zu helfen.

Für viele Bürger ist sie nach gebrochenen Versprechen und politischen Kehrtwenden ohnehin längst nicht mehr wählbar. Wer dann auch noch einen Fraktionsvorsitzenden im Amt hält, der für sich selbst einen Weg nutzt, den seine eigene Politik anderen verwehrt, bestätigt nur noch den schlimmsten Eindruck:

Oben gelten andere Regeln als unten.

Und eine Partei, die diesen Eindruck nicht nur entstehen lässt, sondern ihn auch noch verteidigt, hat jedes Recht verspielt, von den Bürgern Vertrauen zu verlangen.

Nun ist er zurückgetreten.

Die einzig richtige Entscheidung!

Er sprach dann auch noch über eine zunehmende "Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung"... Ich muss klar sagen, wer an sich andere Maßstäbe anlegt als an die Bürger, der muss mit entsprechender Kritik und der Forderung nach Rücktritt klarkommen.

Zudem bin ich sehr gespannt darauf, was sein Wahlkreis zu diesem ganzen Fall sagt...