Gegenfinanzierung? Spart doch endlich mal!

Sobald es darum geht, Bürger oder Unternehmen zu entlasten, kommt reflexartig die gleiche Leier: Wie soll das gegenfinanziert werden?

Ganz ehrlich: Diese Frage nervt.

Denn sie wird fast immer nur dann gestellt, wenn der Bürger mal weniger zahlen soll. Wenn der Staat neue Programme auflegt, neue Stellen schafft, neue Förderungen verteilt, neue Bürokratie baut oder irgendwo auf der Welt wieder Geld zusagt, ist die Gegenfinanzierung plötzlich nicht mehr ganz so dringend. Dann geht es irgendwie. Dann findet sich Geld. Dann ist es "wichtig", "notwendig" oder "alternativlos".

Aber wenn der Bürger entlastet werden soll, wird sofort die Kasse abgeschlossen.

Deutschland nimmt Steuern in Rekordhöhe ein. Fast eine Billion Euro. Und trotzdem wird so getan, als sei für Entlastungen kein Geld da. Wie kann das sein? Irgendwann muss man doch mal sagen: Das Problem ist nicht, dass der Staat zu wenig Geld hat. Das Problem ist, dass er mit dem vielen Geld offenbar nicht auskommt.

Und dann soll der Bürger bitte Verständnis haben? Für höhere Abgaben, höhere Beiträge, höhere Preise, höhere Belastungen? Während der Staat weiter munter Geld verteilt?

Natürlich braucht ein Staat Geld. Für Straßen, Schulen, Sicherheit, Pflege, Krankenhäuser, Digitalisierung, funktionierende Behörden. Genau dafür zahlt der Bürger ja Steuern. Aber wenn trotz Rekordeinnahmen überall das Geld fehlt, dann läuft doch etwas gewaltig schief.

Warum wird nicht endlich gespart? Warum wird nicht bei Bürokratie angesetzt? Bei Doppelstrukturen? Bei unsinnigen Förderprogrammen? Bei Prestigeprojekten? Bei teuren Symbolmaßnahmen? Bei ständig neuen Beauftragten, Gremien, Sondertöpfen und Verwaltungsebenen?

Und weiter: Auch internationale Zahlungen müssen auf den Prüfstand. Deutschland ist größter Nettozahler der EU. Deutschland zahlt erhebliche Beiträge an die UN und zusätzlich freiwillig Milliarden in internationale Programme. Man kann über vieles reden. Aber es kann nicht sein, dass solche Ausgaben quasi heilig sind, während man beim eigenen Bürger jeden Euro Entlastung dreimal umdreht.

Das ist doch der Punkt: Für alles Mögliche ist Geld da. Nur für die Entlastung der Menschen, die diesen Laden finanzieren, angeblich nicht.

Dieses ständige Gerede von Gegenfinanzierung ist deshalb oft nichts anderes als eine Ausrede. Es bedeutet am Ende: Der Staat will nicht sparen, nochmal: Er will nicht sparen!. Also soll der Bürger weiter zahlen.

So geht es aber nicht weiter. Wer fast eine Billion Euro Steuern einnimmt und trotzdem immer neue Belastungen braucht, hat kein Einnahmeproblem. Der hat ein Ausgabenproblem.

Deshalb muss die Frage endlich anders gestellt werden. Nicht: "Wie wird das gegenfinanziert?" Sondern: "Was wird dafür gestrichen?"

Denn Entlastung muss nicht immer gegenfinanziert werden. Man kann und MUSS auch einfach mal aufhören, Geld für alles und jeden rauszuhauen.