Schafft die steuerfreie Aufwandspauschale für Abgeordnete endlich ab!

Die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete sollte endlich abgeschafft oder zumindest grundlegend reformiert werden.

Aktuell bekommen Bundestagsabgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten jeden Monat 5.467,27 Euro steuerfrei als Aufwandspauschale. Und genau da liegt das Problem: Normale Arbeitnehmer müssen ihre beruflichen Ausgaben belegen, Rechnungen sammeln und nachweisen, wofür sie Geld zurückhaben möchten. Bei Abgeordneten läuft es dagegen pauschal — ohne dass jeder Euro konkret nachgewiesen werden muss.

Und ja, Abgeordnete haben sicher Kosten: Wahlkreisbüro, Fahrten, Veranstaltungen, Büroausstattung oder eine Unterkunft in Berlin. Niemand bestreitet, dass solche Ausgaben erstattet werden sollen. Aber dann bitte so wie bei allen anderen auch: transparent, nachvollziehbar und mit Belegen. Nicht belegte Beträge müssen zurückgezahlt werden!

Es geht darum, dass Steuergeld sauber und nachvollziehbar verwendet werden muss. Wer von Bürgern und Unternehmen Nachweise verlangt, muss dies selbst bei sich auch machen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, für die sich auch Abgeordnete aussprechen müssten.

Deshalb: Kosten erstatten ja — aber nur, wenn sie tatsächlich angefallen sind und nachgewiesen werden können.

In Zeiten, in denen die Bürger trotz Rekordsteuereinnahmen den Gürtel immer enger schnallen sollen, ist eine derartige "Kostenpauschale" wirklich nicht mehr vermittelbar!