Mir gehen die Kompetenzen der EU zwischenzeitlich viel zu weit!

Ich bin grundsätzlich für Zusammenarbeit in Europa. Aber inzwischen gibt es Bereiche, bei denen ich mich ernsthaft frage, ob die EU nicht viel zu weit in Entscheidungen eingreift, die ein Land selbst treffen können sollte.

So in diesem Fall:
Deutschland will seine Stromversorgung absichern – gerade für Zeiten, in denen Wind und Sonne nicht genügend Strom liefern. Dafür soll ein milliardenschwerer Kapazitätsmechanismus geschaffen werden, über den unter anderem neue Gaskraftwerke und andere gesicherte Stromerzeuger finanziert werden können.

Kosten: bis zu rund 35 Milliarden Euro.

Doch Deutschland konnte dieses Fördermodell nicht einfach selbst beschließen und umsetzen.

Warum?: Erst die EU-Kommission musste zustimmen. Ja, die EU musste zustimmen (kein Scherz)

Das geht mir deutlich zu weit:

Denn hätte die EU-Kommission die Genehmigung verweigert, hätte Deutschland dieses Fördermodell in dieser Form nicht umsetzen dürfen.

Man muss sich das einmal vor Augen führen:

a) Deutschland hält zusätzliche Kraftwerke für notwendig, um die eigene Stromversorgung abzusichern.

b) Deutschland bringt das Geld dafür auf.

c) Deutschland trägt am Ende auch die Verantwortung, wenn bei einer Dunkelflaute nicht genügend Strom vorhanden ist.

Aber: Deutschland darf nicht einmal allein darüber entscheiden, wie diese Kraftwerke gefördert werden.

Bei der zuverlässigen Versorgung eines Landes mit Strom reden wir nicht über irgendein nebensächliches Förderprogramm. Wir reden über einen elementaren Teil der Infrastruktur eines Staates.

Für mich ist das ein gutes Beispiel dafür, wie weit nationale Entscheidungskompetenzen inzwischen nach Brüssel verlagert wurden.

Mir geht es um die grundsätzliche Frage:
Sollten wir (Deutschland) nicht wenigstens bei so zentralen Fragen wie der Absicherung unserer eigenen Energieversorgung selbst entscheiden können, wofür wir unser Geld ausgeben und wie wir notwendige Kraftwerke finanzieren?

Meine deutliche Antwort: JA

Fazit: Für mich hat die heutige EU deutlich zu viele Kompetenzen.