Spanien soll mehrere Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds zweckfremd eingesetzt haben

Laut den Medien sind wohl viele Milliarden aus dem Corona-Fonds der EU in Spaniens Sozialsystem geflossen, beispielsweise in die Pensionskasse für Beamte.

Gedacht waren die Gelder wohl für den spanischen Industriewandel.

Da Deutschland sicherlich für einen erheblichen Teil der Gelder zahlen wird, sollte die EU die Gelder zurückfordern.

Warum das nur der EU selbst nicht auffällt, ist mir ein Rätsel.

Das Versickern der Gelder in der EU muss endlich ein Ende haben!

Offenbar kommt nun die Rechnung für den EU-Corona-Fonds:

Wie WELT berichtet, könnte Deutschland durch den EU-Corona-Wiederaufbaufonds langfristig mit bis zu 150 Milliarden Euro belastet werden. Die gemeinsamen Schulden sollen teilweise bis 2058 zurückgezahlt werden.

Besonders interessant: Genau zu diesem Fonds gehört auch der Topf, aus dem Spanien rund 2,4 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für Rentenausgaben umschichtete.

Formal wurden damit laut EU-Kommission keine EU-Gelder direkt zweckwidrig für Renten ausgegeben. Brüssel sah deshalb auch keinen Verstoß (unglaublich oder?) 🙁

Deutschland zahlt über Jahrzehnte Milliarden für diesen Fonds – während andere Länder dadurch offenbar Spielraum bekommen, Milliarden für ihre Renten freizumachen.

Das kann man keinem mehr sinnvoll erklären...

Was ist eigentlich aus den angeblich zweckentfremdeten EU-Corona-Hilfen in Spanien geworden?

Da war doch was: Spanien hatte rund über 2 Milliarden Euro aus einem Haushaltstopf rund um den EU-Wiederaufbaufonds umgeschichtet, unter anderem für Rentenzahlungen. Der spanische Rechnungshof kritisierte die Konstruktion – und plötzlich stand die Frage im Raum, ob EU-Corona-Milliarden am Ende ganz anders genutzt wurden als ursprünglich gedacht.

Und was ist daraus geworden?

Soweit ich das erkennen kann: Gar nichts!

Die EU-Kommission ließ sich den Vorgang erklären und kam anschließend zu dem Ergebnis, dass kein Verstoß gegen die EU-Regeln vorliege. Keine Rückforderung, keine Strafe, keine große Konsequenz.

Formal heißt es: Die EU-Gelder seien >>nicht direkt<< für Renten ausgegeben worden. Praktisch bleibt aber ein ziemlich schaler Beigeschmack. Denn wenn Milliarden aus einem EU-finanzierten Topf den Staatshaushalt entlasten und dadurch an anderer Stelle Geld für Renten frei wird, darf man schon fragen, wie ernst es mit der angeblichen Zweckbindung eigentlich gemeint ist.

Am Ende läuft es wieder nach dem bekannten Muster: Milliarden werden verschoben, die Konstruktion wird kritisiert, Brüssel prüft – und danach heißt es: Alles regelkonform, weiter geht’s.

Und der europäische Steuerzahler darf sich fragen, warum bei solchen Summen offenbar jede Menge Interpretationsspielraum vorhanden ist.

Die aktuelle Form der EU kann auf Dauer keinen Bestand haben und muss dringend reformiert werden. Aktuell verkommt sie zum Selbstbedienungsladen...

Und in Griechenland wird nun wegen Betrug mit EU-Agrarsubventionen ermittelt.

Insgesamt soll es bei diesem Betrug um mehrere Millionen EURO gehen.

Zuletzt hat Spanien bei der Zweckentfremdung von EU Geldern auf sich aufmerksam gemacht. Nun ein weiterer Fall:

Lt. tagesschau.de (vom 19.05.2026) soll es Hinweise geben, dass eine EU-Abgeordnete Gelder zweckentfremdet haben könnte. Brisant ist, dass das Europäische Parlament nun gegen die Aufhebung der Immunität dieser Abgeordneten gestimmt hat. Weitere Ermittlungen sind aufgrund dieser Abstimmung nun blockiert.

Selbst wenn die Vorwürfe falsch wären, wäre der saubere Weg aus meiner Sicht: die Immunität aufheben, die Ermittlungen zulassen, Unschuld gegebenenfalls feststellen lassen.

Das jetzige Vorgehen schädigt dem Ansehen des EU-Parlamentes und der EU massiv und wirft wieder einmal die grundsätzliche Frage nach dem zweckmäßigen Einsatz von Steuergeldern auf...

Das Problem scheint zu sein, dass es keine ausreichende Kontrolle gibt.

So wie ich das mitbekommen habe ist es der EU selbst auch gar nicht aufgefallen. Die spanische Presse hat dies aufgedeckt.

Aber auch ich glaube, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist, wenn es um Fördermittel von der EU geht...

Wenn Gelder nicht für den eigentlichen Zweck eigesetzt werden, müssen sie sofort von der EU zurückgefordert werden und das Land muss dafür eine Sperre erhalten, damit dies nicht wieder vorkommt.

Es gibt lt. Medien wohl insgesamt eine große Intransparenz, wo die Gelder bleiben.

Das löst bei mir einfach nur noch Kopfschütteln aus - nicht zum ersten Mal!

Das wird sicher nicht der einzige Fall sein.

Schade, dass so mit unserem Steuergeld umgegangen wird 🙁